Streitpunkt Agrargemeinschaft: Bürgermeister fordert sachliche Diskussion
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"Es war und ist mir ein großes Anliegen, dass die Diskussion um die Besitzverhältnisse der Agrargemeinschaft sachlich geführt wird", betont Wolfgang Matt. Die in den Medien zitierte Stellungnahme in Rahmen einer Sitzung der Agrargemeinschaft sollte genau das ausdrücken, so der Bürgermeister.
Die bestehenden Verhältnisse seien zu respektieren, bis es eine neue verbindliche Rechtsgrundlage gebe, betont Wolfgang Matt. "Die nach 2008 ergangenen höchstgerichtlichen Erkenntnisse haben die Stadt Feldkirch veranlasst, ein Gutachten einzuholen. Beim nun vorliegenden Dokument handelt es sich laut dem Verfasser Prof. Siegbert Morscher um ein Gutachten, das weitere Fragen aufwirft, deren Klärung noch nicht zufriedenstellend gelungen ist", erklärt Matt. "Die Stadt soll erst handeln, wenn die Ansprüche ausreichend genau abgeklärt worden sind."
Zudem, so Matt, seien sich die politischen Vertreter:innen in Feldkirch einig, dass gemeinsam die weitere Vorgehensweise beraten und daraus die weiteren Schritte festgelegt werden sollten. Matt führt weiter aus, dass mit allen politischen Parteien vereinbart sei, den Sachverhalt zuerst mit den Agrargemeinschaften zu besprechen, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Matt fordert auch deshalb eine sachliche Diskussion, weil es bei dieser Fragestellung um weitaus mehr gehe als die Besitzverhältnisse an Grundstücken. Vielmehr gehe es um die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für das mittlere Rheintal im Rahmen des RHESI-Projektes. Dieser Sachverhalt sei wichtig, um durch die Vermischung von Themen dieses Projekt zu gefährden, so der Bürgermeister weiter. "Die Interessen der Stadt Feldkirch und ihrer Bürger:innen sind mir ein großes Anliegen", betont das Stadtoberhaupt. "Aber gerade deshalb müssen wir diese Fragestellungen auf sachlicher Ebene diskutieren und dürfen keine übereilten Schlüsse ziehen."
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