Stadt Feldkirch übt Kritik an Vorgehensweise des Bundes bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften durch Errichtung von Zelte
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"Menschen gerade im Herbst und Winter in Zelten unterzubringen halte ich für die schlechteste Option. Eine menschenwürdige Unterbringung muss immer im Vordergrund stehen" kritisiert Bürgermeister Wolfgang Matt. "Man muss nicht über Zelte sprechen, solange nicht alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind." Die Stadt Feldkirch habe ihren humanitären Auftrag immer erfüllt, so auch bei der letzten Flüchtlingswelle 2015 und das ohne die Unterbringung in Zelten, so der Bürgermeister weiter.
Überrascht sind die Verantwortlichen der Stadt auch, dass erneut Feldkirch bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Zug kommt. „In Feldkirch gibt es bereits ein Flüchtlingsheim, das voll belegt ist. Warum jetzt in unserer Stadt erneut Kapazitäten geschaffen werden, ist für uns nicht nachvollziehbar“, ortet der Bürgermeister ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge. Aktuell sind in der Montfortstadt 297 Personen in der Grundversorgung (209 Asylwerbende, 88 Vertriebene aus der Ukraine). Von den in der Grundversorgung in Vorarlberg befindlichen Personen sind das rund zehn Prozent.
Auch die Vorgehensweise des Bundes bei der Aufstellung der Zelte sorgt bei der Stadt für Irritationen. Denn laut Vorarlberger Baugesetz ist die Aufstellung von Zelten mit mehr als 100 m2 Grundfläche ein anzeigepflichtiges Bauvorhaben. Da dieses geplante Bauvorhaben nicht der gültigen Flächenwidmung entspricht, wäre zudem eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan erforderlich, die vom Grundeigentümer beantragt und vom Stadtrat bewilligt werden müsste. Auch nach der Campingverordnung der Stadtvertretung von 2016 dürfen Zelte an diesem Ort nicht aufgestellt werden, es wäre daher ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.
Obwohl die Zelte bereits angeliefert wurden, sind bei der Stadt Feldkirch bislang weder die erforderliche Bauanzeige noch die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen eingelangt. "Es irritiert uns außerdem, dass unabhängig von der rechtlichen Seite auch nie das Gespräch mit uns gesucht wurde", so Bürgermeister Wolfgang Matt. "Derzeit wissen wir nicht einmal, wer unsere Ansprechperson oder die zuständige Stelle beim Bund ist." Der Bürgermeister fordert die Bundesbehörde auf, sich an die rechtsstaatliche Vorgehensweise zu halten und die offenen Fragestellungen vorab zu klären. "Zudem erwarten wir eine faire Verteilung und eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge", so Matt abschließend.